Nach der vorgezogenen Parlamentswahlen 2014: Der Fluch des Parteienpluralismus in Krisenzeiten?

Vorgezogene Parlamentswahl 2014

Bulgarien hat wieder gewählt. Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von knapp 50 % und 135 590 bulgarischen Staatsbürgern, die jenseits der Grenzen in Botschaften, Konsulaten und speziell eröffneten Wahlsektionen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, ziehen in die 43. Nationalversammlung 8 politische Parteien und Koalitionen. Ein überraschendes Ergebnis für politische Akteure, Analysten und Wähler zugleich.

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Die neue Übergangsregierung: Brücke zur politischen Stabilität oder die nächste Herausforderung für den bulgarischen Parlamentarismus

Die Rede von Plevneliev Quelle: www.president.bg

Die Rede von Plevneliev
Quelle: http://www.president.bg

05.08.2014, 11 Uhr. Der Präsident Rossen Plevneliev hält seine Rede zur politischen Lage der Nation und teilt seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Struktur, Besatzung und Prioritäten der neuen Übergangsregierung mit, die zwei Monate lang, vom 5. August bis zum 5. Oktober die Stabilität im bulgarischen politischen Leben wiederherzustellen versuchen wird. Nachdem das fragile Gleichgewicht in der Regierungskoalition der BSP und DPS infolge der Wahlergebnisse der Europawahl, der internen Gegensätze zwischen den parteipolitischen Hauptakteuren und des kontinuierlichen Drucks vonseiten der Zivilgesellschaft unwiderruflich gefährdet wurde, kam es zum Rücktritt der Regierung Oresharski und zur Ankündigung von Neuwahlen im Herbst, wie wir berichteten. Hiermit stellt der Präsident Plevneliev die zweite Interimsregierung in seiner Amtszeit an. Diese mit Marin Raykov an der Spitze hat vom 13. März bis zum 29. Mai 2013 für Beruhigung der erhitzten politischen Gemüter im Lande und für die Vorbereitung der vorgezogenen Wahl im Mai 2013 nach dem Rücktritt der Regierung Borissov gesorgt. Weiterlesen

Georgi Bliznashki neuer Premier Bulgariens

Georgi Bliznashki in seinem Büro in der Sofioter Universität

Georgi Bliznashki in seinem Büro in der Sofioter Universität

Bulgarien hat einen neuen Premierminister. Wie bereits nach dem Rücktritt der Regierung Orecharski am 23. Juli angekündigt, ernannte der bulgarische Präsident Rossen Plevneliev heute, am 5. August, eine Übergangsregierung. Kopf dieser Regierung, die bis zu den Parlamentswahlen in zwei Monaten im Amt bleiben soll, wird der Verfassungsrechtler Georgi Bliznashki sein.

Im März war Bliznashki wegen seiner anhaltenden Kritik an der Regierung noch aus der sozialistischen Regierungs-Partei BSP ausgeschlossen worden, nun wird er selbst Nachfolger des Premiers Orecharski. Er wird sich unmittelbar mit einer Reihe von drängenden Problemen befassen müssen, allen voran die Auswirkungen des Zusammenbruchs der Corpbank und der Disput um das Pipeline-Projekt South-Stream.

Bliznashki dürfte für die Leser dieses Blogs schon bekannt sein, denn im Rahmen unserer Forschungsreise im März hatten wir Gelegenheit, ein Interview mit ihm zu führen. Bliznashki gehörte zum Kreis der Uni-Dozenten, die sich mit dem Protest der Studenten und der Besetzung der Sofioter Universität solidarisierten. Im Interview sprach er davon, dass der Protest gegen die Regierung Orecharski vor allem ein wertegeleitetes Aufbegehren gegen die Macht der Oligarchen sei, die sich den Staat zur Beute gemacht haben. Jetzt wird er sich selbst mit der Macht der Oligarchen auseinandersetzen müssen.

 

Novinite hat die komplette Besetzung des Kabinetts.

Rücktritt der bulgarischen Regierung eingereicht

Nach 404 Tagen täglichen Protests reichte der bularische Premerminister Plamen Oresharski am 23. Juli seinen Rücktritt beim Parlament ein. Mit diesem Schritt realisierte die Regierung endlich, was sie schon vor über einem Monat angekündigt hatte und von den Bürgern Bulgariens seit Langem herbeigesehnt wurde. Das Parlament akzeptierte den Rücktritt des Kabinetts einen Tag später, am 24. Juli. 180 Mandatare stimmten für den Rücktritt, darunter alle Abgeordneten der GERB und Ataka-Partei. Insgesamt gab es nur acht Gegenstimmen, während sich acht weitere ihrer Stimme enthielten. Weiterlesen

Banitza lesen oder ein Zukunftsprojekt mit Blick in die Vergangenheit

imageFür die meisten, die die bulgarische „Haute Cuisine“ kennen und genießen, mag der Titel seltsam klingen. Die Banitza ist nicht nur das bekannte Blätterteiggebäck, das man süß und herzhaft essen kann, Banitza ist auch Kulturexport und ein Stückchen Identität zugleich, ganz besonders im Unterschied zu ihren orientalischen Verwandten. Banitza ist ein Stückchen Bulgarien. Zurück zum Titel: Wo und wie kann man Banitza überhaupt lesen? Ganz einfach: online. Die Stückchen bulgarischer Vergangenheit und Gegenwart, die man da verspeisen kann, sind auch mal süß, mal herzhaft, ganz speziell und zur gleichen Zeit charakteristisch für eine ganze Generation, die in der post-sozialistischen „Transformationskonsensus“-Realität aufgewachsen ist. Weiterlesen

Abschlusspräsentation Fotos

Am 25.06. hielten wir erfolgreich unsere Abschlusspräsentation mit anschließender Diskussionsrunde in den Räumlichkeiten des MitOst-Vereins in Berlin-Moabit ab.

Projektgruppe mit Vortragsgast Tom Junes

Projektgruppe mit Vortragsgast Tom Junes

Dabei stellten wir unsere Fragestellung, die Forschungsreise und unsere Forschungsergebnisse vor und gaben desweiteren einen Überblick zur aktuellen politischen Lage in Bulgarien.

Unser Gast, der Historiker und Osteuropaexperte Tom Junes, der im Moment an einem Buch über die Besetzung der Sofioter Universität arbeitet, hielt einen spannenden Vortrag zu den Hintergründen und Abläufen der dreimonatigen studentischen Besetzung und präsentierte uns aufschlussreiches Fotomaterial von den Protestaktionen.

Im Anschluss an den Vortrag gab es die Gelegenheit weitere Fragen im Plenum zu diskutieren. Besonders freuten wir uns darüber, dass zwei Studenten aus Bulgarien, die die Besetzung aktiv miterlebt hatten, an diesem Abend anwesend waren und uns einen interessanten Input gaben.

Bei selbstgemachter Banitza, Blätterteigtaschen, Kuchen und Wein ließen wir den Abend abschließend gemütlich ausklingen und führten die Diskussion in informellen Rahmen fort.

Alles in allem war es ein gelunger Abend und wir freuen uns darüber, dass wir unser Projekt in diesem Rahmen erfolgreich abschließen konnten.

Fotos von der Veranstaltung findet ihr hier.

 

Bulgarien am Abgrund. Wie Oligarchen ein Land zerstören

Wie kann das Bankensystem eines Landes in eine schwere Krise geraten, wenn der Staat eine der niedrigsten Staatsverschuldungen auf seinem Kontinent aufweist? Wie können Banken in eine Krise geraten, die zu den am besten kapitalisierten Banken ihres Landes zählen und die auch im internationalen Maßstab ein hohes Eigenkapital aufweisen? Volkswirtschaftliche Lehrbücher können solche Krisen nicht erklären. Kein Wunder, sind ihre Gründe doch nicht wirtschaftlicher, sondern politischer Natur. Doch der Reihe nach. Weiterlesen

Radiofeature „Youth in Transition“ online on YCBS

Unser Radiofeature „Youth in Transition“ ist nun online auf der Homepage von YCBS – Youth Connected By Sounds zu hören!

Wir möchten uns herzlich bei YCBS und dessen Chefredakteurin Mila Zaharieva Schmolke, sowie bei unseren Interviewpartnern Raya Raeva, Ralitsa Kovacheva, Ivaylo Dinev, Ogniyan Minchev, Georgi Bliznashki und Yvo Bojkov bedanken.

 

Listen to our Radiofeature „Youth in Transition“, which is now online on the homepage of YCBS – Youth Connected By Sounds!

We want to thank YCBS and its chief editor Mila Zaharieva-Schmolke, as well as our interview partners Raya Raeva, Ralitsa Kovacheva, Ivaylo Dinev, Ogniyan Minchev, Georgi Bliznashki and Yvo Bojkov.

© Mila Zaharieva-Schmolke

© Mila Zaharieva-Schmolke

Diskussionsabend: Wo steht Bulgarien nach einem Jahr Protest?

Seit einem Jahr protestieren BürgerInnen in Bulgarien gegen die Regierung und die Korruption im Land. Was hat der Protest erreicht? Hat er Politik und Gesellschaft verändert? Wie geht es weiter?

Diesen Fragen möchten wir unseren Diskussionsabend widmen, bei dem wir die Ergebnisse unseres Projekts „Bewegung durch Kunst“ im Rahmen des Projektkurses „Ziviler Ungehorsam. Staat und Gesellschaft in Osteuropa“ der FU Berlin vorstellen. Die Veranstaltung wird im Salon des MitOst-Vereins in Berlin stattfinden. Weiterlesen

#DANSNoMore – 365 Tage Protest

Gestern, am 14. Juni, genau ein Jahr nach Ernennung Deliyan Peevskis zum Chef des nationalen Sicherheitsdienstes DANS, die den Beginn der zivilen Massenproteste in Bulgarien markierte, fand eine der größten Antiregierungsdemonstrationen in der letzten Zeit in Sofia und anderen bulgarischen Städten statt. An der Veranstaltung, die vom Protestnetzwerk (Protestna Mreza) organisiert wurde und den Namen DANSNoMore (in Anlehnung an die DANSWithMe-Proteste, die seit dem 14.06.2013 täglich stattfanden) trug, nahmen mehrere Tausend Menschen teil. Die Protestbewegung startete vor dem Regierungsgebäude und zog von dort zum Parlamentsgebäude und weiter zur Adlersbrücke (Orlov Most).

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