Bulgarien steht vor Neuwahlen. Nach den für seine Partei enttäuschend verlaufenden Europawahlen (wir berichteten) hat der Parteichef der bulgarischen Sozialisten (BSP), Sergei Stanischev Beratungen über Neuwahlen angekündigt. Seine sozialistische Partei hatte bei den Europawahlen dramatische Verluste hinnehmen müssen und war nur auf ca. 19% gekommen.
Ein Misstrauensvotum, das von der größten oppositionellen Partei, der GERB von Ex-Premier Boyko Borisov gestartet wurde, überstand die Regierung Oresharski in der letzten Woche noch. Aber auch der größte Koalitionspartner, die Partei DPS übte in der letzten Woche massiven Druck auf die BPS aus. Insbesondere DPS-Chef Ljutwi Mestan forderte vehement Neuwahlen. In Bulgarien regiert seit letztem Herbst eine Koalition von BSP und DPS, die von der rechtsextremen Partei Ataka geduldet wird. Stanischew scheint nun mit seiner Ankündigung auf den Druck aus der Opposition und der eigenen Koalition zu reagieren.
Die Neuwahlen sollen voraussichtlich im Herbst diesen Jahres stattfinden. Sie dürften das aktuell bestehende Parlament stark verändern. Die BSP und Ataka haben im letzten Jahr starke Verluste hinnehmen müssen. Ataka kämpft sogar um den Wiedereinzug ins Parlament. Stattdessen sind neue Parteien entstanden. Die Partei Bulgarien ohne Zensur (BBZ) des Ex-Moderators Nikolai Barekov und der Reformerblock, der von vielen Kräften der Protestbewegung unterstützt wird.
Spannend wird auch sein zu sehen, welche Auswirkungen Neuwahlen auf die Protestbewegung haben werden. Die zentrale Forderung vieler Demonstranten war ja der Rücktritt des glücklosen Premiers Oresharski. Sollte Oresharski im Herbst kein weiteres Mandat erhalten, worauf derzeit vieles hinweist, wird sich auch der Charakter und die Ziele der Protetsbewegung verändern. Man darf also gespannt sein auf den Wahlkampf.
Quelle:
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